In dieser Woche wurde nun endlich der Bruchköbeler Haushalt nach monatelangen Beratungen verabschiedet, mal wieder mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. In den vergangenen Wochen haben wir in konstruktiven Beratungen Kompromisse gesucht und gefunden. Die Grünen sind uns bei den strukturellen Maßnahmen zum Stellenplan entgegen gekommen und wir ihnen in Sachen Waldwirtschaft. Ohne Kompromisse geht es nun mal nicht und ich bin überzeugt, dass alle im Sinne der Sache ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt und wir liberale Akzente im Haushalt gesetzt haben, mit den strukturellen Beschränkungen in Stelleplan und Finanzwirtschaft und der geplanten Neuausrichtung im Bereich Feuerwehren und Hortbetreuung.
Beschämend war in diesem Zusammenhang jedoch das Verhalten von SPD und BBB, als diese Fraktionen die Sitzung verlassen haben aus Protest gegen die an diesem Abend vorgelegten Änderungsanträge von CDU/Grünen und FDP. Beide Fraktionen wollten damit eine Beschlussunfähigkeit der Versammlung erreichen, was jedoch zum Glück formell und faktisch nicht gelang. Insbesondere die SPD hat damit die Chance vertan große Teile ihres zentralen Antrags zur interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen zu bekommen, der in großen Teilen auch unsere Unterstützung hatte.
In diesem Zusammenhang wurde aber auf jeden Fall klar, dass der Wahlkampf begonnen hat. Denn eigentlich hatte ich die Änderungsanträge SPD und BBB eine Woche vor der Sitzung per Mail zugesendet, durch eine Verwechslung jedoch die falsche Datei angehängt. Statt kollegial nachzufragen, warum der Text der Mail nicht zum Anhang passt, hat man auf Seiten des BBB die Chance genutzt, dadurch einen künstlichen Skandal auf unserer Kosten herauf zu beschwören. Fakt ist doch: Eine vorab Versendung ist rechtlich nicht notwendig. Änderungsanträge können in einer Sitzung gestellt werden, dies sogar mündlich zu Protokoll. Die Änderungsanträge, um die es ging, waren größtenteils textliche Umformulierungen, um eine breite Zustimmung zu ermöglichen. Eine Beratung wäre problemlos in der Sitzung zu den Haushaltsanträgen möglich gewesen und ich bezweifle, dass es inhaltlich zu Dissens geführt hätte.
Für uns war es wichtig mit dieser Entscheidung etwas gegen den Stillstand in unserer Stadt zu tun und der zur Zeit leider unvermeidlichen Erhöhung der Grundsteuer B ein entsprechendes Sparpaket im Ausgabenbereich entgegen zu setzten. Dies ist uns gelungen. Bürgermeister Maibach hat eine Vereinbarung unterzeichnet, dass er zu diesen Beschlüssen steht und sich für die Umsetzung einsetzten wird. Daran werden wir ihn ab und zu erinnern müssen. Nun geht es erst einmal in die parlamentarische Sommerpause. Wobei die wohl nicht so ruhig wird, wie ich mir das erhoffe…
